Vorteilssparen.de ist um eine stets rechtskonforme Gestaltung ihres Angebotes bemüht. Wenn Sie sich dennoch in Ihren Rechten verletzt sehen sollten, sprechen Sie uns bitte zunächst formlos ohne Einschaltung eines Anwaltes an. Wir möchten Ihre Rechte wahren. Eine juristische Auseinandersetzung ist nicht in unserem Interesse.
§ 1 Anwendungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen einen allgemeinen Teil und besondere Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die Bestimmungen des allgemeinen Teils ergänzend für die Erbringung der einzelnen Dienstleistungen.
1.2 Sie werden zwischen dem Benutzer der Internetseite "www.vorteilssparen.de" (Benutzer) und deren Betreiber (Vorteilssparen.de; Anschrift siehe Impressum) vereinbart und können vom Benutzer in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Diese AGB können auf Wunsch per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
1.3 Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Vertrag kommt mit der Nutzung der Angebote von Vorteilssparen.de zustande, wozu insbesondere die auf der Internetseite www.vorteilssparen.de („Seite“) zur Verfügung gestellten Angebote zählen.
1.4 Mit jeder Benutzung einer Dienstleistung erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und Vorteilssparen.de als verbindlich an.
1.5 Die Seite ist an Benutzer am deutschen Markt, d.h. mit Wohnsitz in Deutschland, gerichtet.
1.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.7 Andere Geschäftsbedingungen erkennt Vorteilssparen.de nicht an. Diese werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Vorteilssparen.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Erfüllungsort und Gerichtsstand
2.1 Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von Vorteilssparen.de. Vorteilssparen.de ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand Sitz von Vorteilssparen.de, falls der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
3.1 Die Seite, sowie die ihr zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt; sie werden nachfolgend auch als das „Internetangebot“ bezeichnet. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Vorteilssparen.de behält sich ausdrücklich alle ihr aufgrund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb („UWG“), Urheber-, Markengesetz oder anderer Gesetze zustehenden Rechte vor, welche die Seite, das Internetangebot oder Teile davon schützen.
3.3 Dies gilt insbesondere für Rechte an veröffentlichten Texten, am Design der Seite und dem verwendeten Logo.
3.4 Das Internetangebot darf nur in der durch Vorteilssparen.de angelegten Weise genutzt werden. Insbesondere darf die Datenbank nur mittels der auf der Seite bereitgestellten Retrievalsoftware abgerufen werden. Ein Ausschöpfen oder Ausspähen der Datenbank mittels anderer Software ist nicht gestattet. Insbesondere ist der automatisierte Zugriff auf das Internetangebot von Vorteilssparen.de nicht gestattet. Unzulässig ist das Kopieren, Weitergeben, Senden oder Veröffentlichen der Daten in irgendeiner Form.
3.5 Ebenfalls nicht erlaubt ist eine kommerzielle Benutzung der Daten im Verkehr mit Dritten. Untersagt ist insbesondere die Verwendung für jede Art von Vermittlungs-, Makler-, Handels-, Informationsdienstleistungs- oder anderen Geschäften.
3.6 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung (Ziff. 3.5) wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.000 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.7 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 3.4 niedergelegten Verbote wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet.
3.8 Die Vertragsstrafenregelungen nach Ziff. 3.6 und 3.7 schließen die Geltendmachung weiterer Ansprüche von Vorteilssparen.de, insbesondere auf Unterlassung, Beseitigung und Ersatz eines die Vertragsstrafe übersteigenden Schadens, nicht aus.
3.9 Die Anfertigung von einzelnen Ausdrucken, Kopien oder anderen Vervielfältigungsstücken des Internetangebotes oder Teile desselben darf nur erfolgen, wenn die vollständige Website-Adresse der Seite deutlich sichtbar angegeben ist. Der Benutzer darf die Daten nur zum eigenen persönlichen Gebrauch abrufen und nutzen. Jedes anderweitige Vervielfältigen, Umgestalten, öffentliches Vorführen, Verbreiten, Senden und sonstiges Verwerten von nicht unwesentlichen Teilen des Inhalts der Seite bedarf der vorherigen Zustimmung von Vorteilssparen.de.
3.10 Jede in diesen AGB nicht ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von Vorteilssparen.de. Vorteilssparen.de behält sich bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung das Recht vor, dem Benutzer die Nutzung mit sofortiger Wirkung zu untersagen.
§ 4 Datenschutz
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für Vorteilssparen.de von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass Sie jederzeit wissen, wann wir Daten speichern und wie wir diese verwenden. In unserer Datenschutzerklärung geben wir Ihnen Auskunft darüber, an welchen Stellen wir während Ihres Besuchs auf unserer Seite und bei der Inanspruchnahme unserer Services Informationen von Ihnen erheben und wie wir diese nutzen.
4.2 Indem Sie unsere AGB mittels „Klick“ akzeptieren, willigen Sie gleichzeitig in die folgende Nutzung Ihrer an Vorteilssparen.de mitgeteilten Daten ein:
4.3 Die Benutzer können im Übrigen gesondert Newsletter, Spartipps o.ä. abonnieren, sich bei Vorteilssparen.de registrieren, Benachrichtigungen bestellen oder an dem von Vorteilssparen.de zur Verfügung gestellten Erinnerungsservice teilnehmen.
4.4 Sie können Ihre sämtlichen Einwilligungen selbstverständlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, ohne dass Ihnen dafür andere Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dazu reicht eine E-Mail an die unter Ziffer 4.5 angegebene Kontaktadresse.
Ihnen wird darüber hinaus in jeder von uns übersandten Information u.ä. die Möglichkeit eingeräumt, den Erhalt weiterer Informationen u.ä. abzulehnen und einen entsprechenden Widerruf abzusenden.
4.5 Der Benutzer kann jederzeit kostenlos Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen. Die Auskunft kann telefonisch über erteilt werden. Ein Löschungs- Berichtigungs- oder Sperrungsgesuch ist schriftlich per Brief an Vorteilssparen.de oder via E-Mail zu richten. Gleiches gilt für den Widerruf von Einwilligungen oder für Widersprüche gegen die Nutzung von Daten.
4.6 Vorteilssparen.de weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt. Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
5.1 Vorteilssparen.de gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernehmen, Vorteilssparen.de (i) von Dritten erhält oder (ii) von fremden Quellen stammen. Eine Gewähr für die Vollständigkeit der auf ihren Seiten unentgeltlich bereitgestellten Informationen übernimmt Vorteilssparen.de nicht.
5.2 Soweit Vorteilssparen.de den Zugang zu Datenbanken oder Diensten Dritter vermittelt, haftet sie weder für Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Datenschutz, die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität sowie die Freiheit von Rechten Dritter bezüglich der durch den Benutzer erhaltenen Daten, Informationen und Programme. Als Vermittlung zum Zugang zur Nutzung gilt auch die automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte auf dem Internetangebot.
5.3 Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung von Vorteilssparen.de auch für sonstige von ihr angebotenen Dienstleistungen ausgeschlossen.
5.4 In keinem Falle haftet Vorteilssparen.de für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
5.5 Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie - soweit einschlägig- bei Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Benutzer vertrauen darf.
5.6 Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
5.7 Die Haftung von Vorteilssparen.de im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
5.8 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Vorteilssparen.de insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.
5.9 Vorteilssparen.de möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu. Vorteilssparen.de stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.
5.10 Vorteilssparen.de übernimmt keine Gewähr oder sonstige Haftung für die Verfügbarkeit der Seite, des Internetangebots oder der auf der Seite zur Verfügung gestellten Dienstleistungen. Insbesondere übernimmt Vorteilssparen.de keine Haftung im Fall von Störungen, Unterbrechungen oder einem etwaigen zeitweisen oder dauernden Ausfall der Seite etc..
§ 6 Haftungsausschluss Links
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§ 7 Sonstiges
7.1 Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile dieser Klauseln nicht.
Stand April 2013